Zusätzliche Stellen in der Justiz können nur der Anfang sein

• Belastungsquote ist zu hoch
• Weitere Nachbesserungen auch im Justizvollzug erforderlich
• Bundesjustizminister ist nicht für Länder verantwortlich

„Die zusätzlichen Stellen in der Justiz, vor allem für Richter und Staatsanwälte, Serviceeinheiten und die IT, sind dringend notwendig, können aber nur der Anfang sein: Ein Plus an Stellen sowie eine erhöhte Besoldung sind zu begrüßen, denn diese Berufsgruppen leisten einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren unseres Rechtsstaats. Gerade deswegen sind die angekündigten zusätzlichen Stellen aber mitnichten ausreichend. So liegt die Belastungsquote beispielsweise bei den Staatsanwälten bei 130 Prozent“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt Bezug auf die heutige Ankündigung von Justizminister Roman Poseck zu personellen Verstärkungen in der Justiz. Erst Anfang des Jahres habe der Richterbund darauf hingewiesen, dass es wegen der Überlastung der hessischen Gerichte mindestens 200 weiterer Stellen für Richter und Staatsanwälte bedürfe. Nun soll es lediglich 100 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geben. „Auch die Zahl von 36 Stellen für die IT-Stelle und 30 Stellen für den gesamten IT-Bereich ist noch zu niedrig“, kritisiert Schardt-Sauer. „Bei der Digitalisierung der Gerichte muss vor allem mit Blick auf die verschleppte Einführung der elektronischen Akte dringend das Tempo erhöht werden.“ Der Aufwuchs an Stellen könne jedoch nicht alles sein. „Es bedarf einer Strategie, um einen strukturellen Wandel in der hessischen Justiz herbeizuführen und diese zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen“, fordert Schardt-Sauer.

Als schäbig empfindet Schardt-Sauer den Versuch Posecks, den Bundesjustizminister mit in die Verantwortung zu nehmen. „Der hessische Justizminister weiß doch genau, dass Justiz Ländersache ist. Offenbar will Poseck wieder einmal ablenken von der desaströsen Lage der Justiz in Hessen, die ihm seine Vorgängerin hinterlassen hat – sei es hinsichtlich der überlangen Verfahren, der Belastung des Personals oder der Einführung der E-Akte.“

Lisa DEIßLER, Sprecherin für Justizvollzug, ergänzt: „Auch im Justizvollzug ist der große Wurf leider ausgeblieben. 37 Stellen, wovon 24 reine Stellen im allgemeinen Justizvollzug sind, sind deutlich zu wenig. Die Mitarbeitenden im Justizvollzug sind stark belastet, weil schon seit Jahren Personalmangel herrscht. Dazu kommen Ausfälle aufgrund der Corona-Pandemie wegen Krankheit und Quarantäne, sodass 24 neue Stellen keine Abhilfe schaffen können. Weitere Nachbesserungen sind daher dringend erforderlich.“