Zum UKGM müssen alle Akteure zurück an den Verhandlungstisch

• Freie Demokraten fordern Zeitplan für ausstehende Vereinbarung
• Dorn-Deal war schlecht verhandelt
• Rhön-Klinikum muss zu Eigeninvestitionen Farbe bekennen

Lisa DEIßLER, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht ihre bereits in der Vergangenheit geäußerten Befürchtungen bestätigt: „Der Dorn-Deal war schlecht verhandelt“, erklärt Deißler in Bezug auf die von Ministerin Angela Dorn mitverhandelte Vereinbarung zwischen dem Land und dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM), die landesseitig über einen Zehn-Jahres-Zeitraum Investitionen in Höhe von bis zu knapp einer halben Milliarde Euro in das Klinikum vorsieht und die jetzt wieder in den Blickpunkt rückt. Denn die Rhön-Klinikum AG als Eigentümerin des UKGM hat infrage gestellt, ob die Anschlussvereinbarung wie geplant noch im zweiten Quartal dieses Jahres abgeschlossen werden kann. Gleichzeitig hat sie angekündigt, die bisherige Vereinbarung mit dem Land vorsorglich zu kündigen. „Fraglich ist, worüber denn die ganze Zeit zwischen Land und Klinikeigentümerin gesprochen wurde, wenn wesentliche Fragen offensichtlich nicht nur bei uns Freien Demokraten offengeblieben sind“, sagt Deißler. „Punkte wie die Höhe der Eigeninvestitionsmittel der Kliniken, zu denen wir mehrfach nachgehakt haben, sind offenbar ausgeklammert worden. Hier muss die Rhön-Klinikum AG jetzt Farbe bekennen. Ihr schlecht verhandelter Deal trifft die Ministerin nun wie ein Boomerang“, meint Deißler.

Sie fordert daher alle Akteure auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Zuerst müssen die wichtigsten Fakten geklärt werden, dann die Details. Außerdem muss jetzt ein Zeitplan für die Erstellung der Anschlussvereinbarung aufgestellt werden.“ Gleichzeitig müsse das Land die Sorgen der Klinik-Eigentümerin um Einschnitte in die wirtschaftliche Freiheit ernst nehmen. „Der unternehmerischen Freiheit darf keine politische Ideologie übergestülpt werden – und das nicht nur, weil sich das UKGM zur Thesaurierung verpflichtet hat und somit die Gewinne nicht ausschüttet“, erklärt Deißler. „Schließlich geht es um die Menschen als Patientinnen und Patienten beziehungsweise als Beschäftigte der Kliniken – um eine zukunftsfähige Ausstattung beider Standorte, gute Arbeitsbedingungen, innerbetriebliche Freiheiten, eine faire Finanzierung im Vergleich mit den staatlichen Krankenhäusern und die die Gesundheitsversorgung in Mittelhessen.“