Pressemitteilung der CDU/FDP-Fraktion zum Koalitionsvertrag

Kritik: Koalitionsvertrag stellt Klimaschutz über Bildung

Marburg. Die CDU/FDP-Fraktion kritisiert die Ziellosigkeit des vorgelegten Koalitionsvertrages von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Klimaliste und Die LINKE. „Der Koalitionsvertrag beinhaltet viele Absichtsbekundungen, aber wenig konkret messbare Ziele“, hat Fraktionsvorsitzender Jens Seipp beim Lesen festgestellt. Besonders deutlich wird dies im Bereich Bildung, da hier ohne Aktionsplan ein Minimalprogramm erarbeitet wurde. Auf individuelle Schülerprofile und das Fördern von Talenten wird erst gar nicht eingegangen.

Lisa Deißler, schulpolitische Sprecherin der Fraktion, spart nicht mit Kritik: „Anderthalb Seiten von 42 war der neuen Koalition das Thema Bildung wert. Eine halbe Seite für die frühkindliche Bildung schließt sich an. Hier scheint man vor lauter Klimaschutz weder Wald noch Stadt zu sehen.“ In ihren Augen ist es absurd, „dass auf kommunaler Ebene das Klima über die Bildung, über die Sicherheit und über jegliche solide Finanzierung gestellt wird. Das war bestimmt nicht im Sinne der Wählerinnen und Wähler, die nun, mehr als ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl, eine Klimabibel vorgelegt bekommen haben.“

Ausschussmitglied Phillip Knaack sagt dazu: „Mit der Schaffung eines Jugendbeirats, wie im Koalitionsvertrag gefordert, wird Heranwachsenden Beteiligung vorspielt und ein Parallelgremium zum Kinder- und Jugendparlament geschaffen, statt die tatsächlichen Sorgen der Jugendlichen in unserer Stadt anzugehen.“

Für Birgit von Bargen steht nach dem ersten Lesen fest: „Es stellt sich heraus, dass vier Fraktionen mit vier unterschiedlichen Konzepten einen Koalitionsvertrag der kleinsten gemeinsamen Nenner erstellt haben. Das Geld sitzt anscheinend locker, aber die Schulen wurden nicht bedacht. Gleichzeitig sollen weitere Rücklagen in Millionenhöhe sowie ein positiver Finanzmittelfluss geschaffen werden.“ Und noch etwas hat sie vergeblich gesucht: „Auf die Frage, wie man das alles schaffen möchte, gibt es auf den 42 Seiten keine schlüssige Antwort. Der Koalitionsvertrag ist eine große Enttäuschung für all die Wählerinnen und Wähler, die mit den Grünen auf eine bürgernahe Politik gesetzt haben.“