MoVe35 – Klimakoalition ist mit ihren Argumenten am Ende / Bürgerbegehren startet am 29. Juli

Marburg. Mit Beschimpfungen und Unterstellungen argumentierte die SPD-geführte Klimakoalition aus Grünen und Klimakoalition, als es eigentlich um eine sachliche Debatte zum Beschluss zum Gesamtverkehrskonzept MoVe35 ging. Dabei hatte Lisa Deißler von der CDU/FDP/BfM-Fraktion versucht klarzustellen, „dass niemand zufrieden“ ist. Die Telefone laufen heiß, die Mailpostfächer sind überschwemmt. „Es gibt einfach große Sorgen von der Wirtschaft, von den Bürgerinnen und Bürgern, von Familien und letztlich jetzt auch vom Magistrat. Denn als dem die Tragweite der Sorgen bekannt wurde, wurde er hektisch. Es wurden noch schnell Busse beklebt und ein Info-Markt eingerichtet, der nur während der Arbeitszeit zu besuchen war“, hatte die Stadtverordnete in den vergangenen Wochen festgestellt. Und noch etwas hatte sie festgestellt, nachdem sie das knapp 250-Seiten-dicke Konzept gelesen hat: „Das ist ideologischer Irrsinn. Wir machen da nicht mit! Es ist ein Konzept gegen das Auto und damit gegen eine Erreichbarkeit der Innenstadt“, so Lisa Deißler. Sie zitierte dann noch aus dem Endbericht mit Seitenzahlen auf denen steht: weniger Autos, mehr Radwege, weniger Parkplätze. Auch wenn die Klimakoalition das immer wieder verneinte. 

Dirk Bamberger erklärte, dass die Annahmen aus dem Konzept zum Behringtunnel einem Faktencheck gar nicht standhalten würden. „Wenn Sie behaupten, dass die LKW mit 24 Kilometern in der Stunde durch den Tunnel schleichen, dann verkaufen Sie die Bürgerinnen und Bürger Marburgs einmal mehr für dumm! Sie brauchen sich bei dieser Weise der überheblichen und manipulierenden Diskussion nicht zu wundern, dass Ihnen die Menschen in dieser Stadt kein Vertrauen mehr entgegenbringen. Sie versuchen jede Kritik an Ihrer Arbeit im Keime zu ersticken. Die Kritik an MoVE35 kommt demnach einer Majestätsbeleidigung gleich“, so der Abgeordnete, der dann noch einmal darauf verwies: „Sie schrecken ja noch nicht einmal davor zurück die objektive Berichterstattung der Oberhessischen Presse öffentlich zu maßregeln, geehrte Protagonisten der SPD-Klimakoalition und so Einfluss auf die 4. Gewalt im Staate ausüben zu wollen. Sie scheuen die freie Presse, wie der Teufel das Weihwasser!“  

Er betonte nochmal: „Uns fehlt das Vertrauen in diesen Magistrat, uns fehlt das Vertrauen in die Akteure dieser SPD-geführten Klimakoalition so sehr, dass wir MoVe35 nur noch in Gänze ablehnen können. Denn selbst wenn nur noch ein Komma dieses Konzeptes übrigbliebe, so werden Sie daraus die Sperrung des Rudolphsplatzes oder sonst einen verkehrspolitischen Wahnsinn daraus rechtfertigen.“  

Zum Abschluss seiner Rede stellte er klar: „Ihre Wort-Trickserei, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, bleibt wirkungslos. Denn wir sehen uns beim Bürgerbegehren wieder. Sie dürfen sich jetzt schon freuen, Herr Oberbürgermeister und Herr Stadtrat Kopatz.“ Mach3 bei der Stadtentwicklung und Rettung der Innenstadt – statt MoVe35 zur Umsetzung der sozial-ökologischen Wende!  

Jens Seipp, Vorsitzender der CDU/FDP/BfM-Fraktion, mahnte die Kommunikationskultur der SPD an, nachdem Steffen Rink seine Fraktion angegangen war. „Die SPD fordert im Ausschuss zum verbalten Abrüsten auf und macht dann das Gegenteil“, sagte er nach der Sitzung. „Der Umgang mit den Kritikern ist arrogant und zeugt davon, dass die SPD die Bodenhaftung schon lange verloren hat.“  

Gleiches empfand auch Andrea Suntheim-Pichler:  „Mich persönlich hat entsetzt, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD Steffen Rink sich durch Mangel an Argumenten gegenüber der CDU/FDP/BFM-Fraktion dermaßen in seinem Redebeitrag im Ton vergriffen hat. Dieser Umgang im Stadtparlament ist unterirdisch.“ Zum Beschluss selbst, sagte sie: „Die Klimakoalition hat sich in der heutigen Diskussion demaskiert indem sie zugegeben hat, die Beschlussvorlage zu MoVe 35 so verändert hat, um ein Bürgerbegehren gegen Move 35 zu verhindern. Die Angst vom Magistrat ist groß, dass die Bürgerinnen und Bürgern, wenn man sie wirklich nach ihrer Meinung fragt, sich gegen das Gesamtkonzept ausspricht. Das ist in der heutigen Debatte sehr deutlich geworden.“  Kontakt für Rückfragen: CDU/FDP/BfM-Fraktion Marburg, 06421 38 00520