Move35 ist ein Konzept gegen das Auto und die Marburger Wirtschaft

Auf Einladung des Hessischen Wirtschaftsrates fand am Dienstagabend den 11. Juli eine Diskussionsrunde zum umstrittenen Marburger Verkehrskonzept Move35 statt. Für die Freien Demokraten nahm Kreisvorsitzende und Stadtverordnete Lisa Deißler MdL teil. Neben Deißler beteiligten sich Stadtrat Dr. Michael Kopatz, Steffen Rink, (SPD-Fraktion Marburg), Christian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion Marburg) und Jens Seipp (CDU/FDP/BfM-Fraktion Marburg) an der Debatte.

In einem vorangegangenen Eingangsstatement betonte Oskar Edelmann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Kassel-Marburg, die Wichtigkeit der Vereinbarung von ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten bei dem Verkehrskonzept. Dies wurde aus seiner Sicht bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Annette Klingelhöfer, Geschäftsführerin der Konditorei Klingelhöfer in der Haspelstraße, kritisierte besonders den geplanten Abbau von Parkplätzen im Südviertel und warnte vor schwerwiegenden Folgen für den Marburger Einzelhandel.

Deißler erläutert zu Beginn, wie wichtig es ist, die Sorgen und Ängste der Menschen die in Zusammenhang mit Move35 stehen ernst zu nehmen. Es sollte in den Händen der BürgerInnen liegen, zu entscheiden, ob sie solch weitreichende Veränderungen für die Stadt Marburg wollen oder nicht. Neben Deißler kritisierte auch Jens Seipp den Beteiligungsprozess während der Ausarbeitung des Konzeptes. Viele wirtschaftliche Akteure sowie Verbände und Ortsbeiräte wurden in den Entwurf nicht ausreichend eingebunden.

Eine hitzige Debatte brach aus, nachdem Schmidt einen möglichen Bürgerentscheid zu Move35 als „populistische Maßnahme“ bezeichnete. Deißler und Seipp kritisierten diese Diffamierung demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten scharf.

Stadtrat Dr. Michael Kopatz betonte während seiner Ausführungen stets, dass die Stadt nicht vorhabe, der lokalen Wirtschaft mit dem Konzept Move35 zu schaden. Auf Nachfrage eines Bürgers, wie es denn zu vereinbaren sei, gleichzeitig Parkplätze abzubauen und der lokalen Wirtschaft zu helfen – vor dem Hintergrund das ein Großteil der Kaufkraft von außerhalb Marburgs komme, entgegnete Dr. Kopatz nur knapp, dass die Leute ihre Routinen nicht ändern würden solange Parkplätze überall kostenlos seien. Des Weiteren müsse man Move35 als Gesamtkonzept verstehen, einzelne Maßnahmen herauszunehmen und zu debattieren könne man sich vor dem Hintergrund des Klimawandels nicht leisten.

Deißler resümiert: „Move35 ist ein Konzept gegen das Auto und damit gegen die Marburger Wirtschaft! Es schafft keine Voraussetzungen für eine Diskussionsgrundlage über die Ausgestaltung, sondern es schafft Fakten. Es ist eine Offensive gegen Parkplätze im öffentlichen Raum, gegen individuelle Mobilität und in letzter Instanz gegen den Willen der Marburger Stadtbevölkerung. Das Konzept lässt zu viele Fragen offen, als dass es einfach am 21. Juli in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden darf!“ Deißler versprach sich weiter gegen MoVe35 in der jetzigen Form zu wehren und verwies auf das Bürgerbegehren, welches von der CDU/FDP/BfM Fraktion ausdrücklich unterstützt wird.