Lisa Deißler setzt sich für mehr Aufklärung beim Dorn-Deal ein

Aufgrund der vielen offengebliebenen Fragen bezüglich der Finanziellen Unterstützung des UKGM durch dem Land Hessen, brachte die Fraktion der Freien Demokraten einen dringlichen Berichtsantrag im Hessischen Landtag bezüglich der Details der Vereinbarung ein. Lisa Deißler zieht ein gemischtes Zwischenfazit des Dorn-Deals.

Die Marburger Landtagsabgeordnete Lisa Deißler lobte zunächst die positive Intention der Vereinbarung. „Die Stärkung der mittelhessischen Gesundheitsversorgung ist wichtig. Besonders für die Forschung und Ausbildung am UKGM, in Zeiten der Corona Pandemie, ist eine verlässliche Finanzierung von existentieller Bedeutung.“

Allerdings sieht Deißler in der Ausgestaltung die Gefahr einer falschen Priorisierung der Forderungen seitens des Landes: „Spätestens die Pandemie zeigt, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Pflegebereich um eine echte Wertschätzung geht. Daher braucht es mehr Verlässlichkeit in den Arbeitszeiten, eine leistbare Arbeitsbelastung für den
Einzelnen und eine höhere Anzahl an Fachpersonal Vorort.“, so Deißler. In Bezug auf die Beschäftigungsverpflichtung im Investitionszeitraum äußerte sie sich ebenfalls: „Ich habe mit sehr vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Konzerns über ihre Sorgen gesprochen und nicht einer von ihnen hat mir gegenüber Angst vor einer Kündigung geäußert.“

„Meine Befürchtung ist leider, dass die Change-of-Control-Klausel eher eine teuer erkaufte, trügerische Ruhe ist.“, so Deißler.

Für die Fraktion der Freien Demokraten steht fest, dass viele Fragen noch zu klären sind, bevor ein endgültiges Fazit gezogen werden kann. Daher brachte die Fraktion einen dringlichen Berichtsantrag mit über 20 Fragen bezüglich der Details dieser Vereinbarung ein. Darin wird die Landesregierung unter Anderem gebeten, die genaue Verwendung der
Haushaltsmittel darzulegen, in wie fern eine Beschäftigungsgarantie für ausgegliederte Tochtergesellschaften Gültigkeit behält und zu erläutern, welche konkreten Verbesserungen sich die Landesregierung durch die Finanzierung verspricht.

„Bei Investitionen in einer solcher Höhe, über die nächsten zehn Jahre, ist es wichtig genau hinzusehen. Ich bin überzeugt, die Absicht hinter dieser Unterstützung ist eine sehr gute. Leider hat das deutsche Aktienrecht die Besonderheit, dass wir Parlamentarier bisher nicht einbezogen wurden. Mit diesem Berichtsantrag, der an diesem Donnerstag im Ausschuss für
Wissenschaft und Kunst beantwortet wird, wollen wir sicherstellen, dass auch die Umsetzung sehr gut wird.“

Deißler hofft abschließend, dass die Antworten der Landesregierung mehr als vage Versprechungen für besseren Arbeitsbedingungen seien werden und die tatsächlichen Probleme des UKGMs tatkräftig angepackt werden.

V.i.S.d.P Jonathan Franzke