Klima-Deal von OB Spies geplatzt / Aktivisten mit neuerlichen Aktionen

Marburg. „Das sind jetzt scheinbar die Ergebnisse der ‚Verhandlungen‘ des Marburger Oberbürgermeisters mit den sogenannten ‚Klima-Aktivisten‘“, konsterniert Jens Seipp, Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP/BfM-Fraktion, nachdem er von den neuerlichen Aktionen der Klimaaktivisten gehört hatte. Diese hatten bei mehreren Geländewagen in Marburg die Luft aus den Reifen gelassen. Ein Fahrer ist damit losgefahren, es entstand Sachschaden. „Während die Marburger Stadtregierung noch am vergangenen Freitag die Aktionen der Straßenkleber relativiert, ja sogar als legitim verteidigt hat, scheint nun die nächste Stufe gezündet: Sachbeschädigungen am privaten Eigentum der Marburger Bürgerinnen und Bürger. Der Klima-Deal des Oberbürgermeisters ist also Vergangenheit und hat nicht einmal einen Monat gehalten. Schneller brach nur die Koalition mit den Linken auseinander“, so Jens Seipp weiter.

Für Michael Selinka (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ist klar: „Wenn man demokratische und rechtsstaatliche Prozesse als ‚Kasperletheater‘ bezeichnet, scheint dies die logische Folge zu sein. Wo Argumente und Ideen fehlen, hilft man sich eben mit Sachbeschädigungen.“

Walter Jugel, Stadtverordneter der CDU, ergänzt: „Wer demokratisch legitimierte Entscheidungen und Gesetze in einem Rechtsstaat offensiv nicht respektiert, ist kein Demokrat und steht mit seiner Position nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Die neuesten Sachbeschädigungen in Marburg beweisen, dass es heuchlerisch ist, sich andererseits auf genau dieses Grundgesetz, diese Verfassung zu berufen, und für sich das Recht auf Widerstand einzufordern. Umso verwerflicher ist es, dass SPD und GRÜNE in Marburg weiter mit diesen Demokratiefeinden zusammenarbeiten.“

Für Lisa Deißler (FDP) hat der ausgehandelte Deal vom Oberbürgermeister spätestens jetzt obsolet ist. „Manipulierte Autoreifen können unbemerkt schnell zu schwerwiegenden Verletzungen führen. Wir können von Glück reden, dass niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist. Diese Aktion zeigt, dass der vermeintlich ausgehandelte Frieden des Marburger Oberbürgermeisters mit den vermeintlichen Aktivisten keinen Wert hat. Es wird höchste Zeit, dass Dr. Spies rechtsstaatliche Grundsätze ernst nimmt und das Verhalten der Aktivisten der ‚Letzen Generation‘ öffentlich verurteilt.“

Dirk Bamberger, Stadtverordneter und Vorsitzender der Marburger CDU, findet klare Worte: „Spies‘ Kniefall vor den Klimaklebern hat sie nicht befriedet, sondern bestärkt und weiter radikalisiert. Die ‚Letzte Generation‘ hat den Klima-Frieden in Marburg schon aufgekündigt, bevor die heiße Luft des Marburger Oberbürgermeisters in Form eines Briefes an den Bundeskanzler überhaupt vom Kanzleramt beantwortet ist.“ Er stellt ein weiteres Mal fest: „Der SPD-Oberbürgermeister hat sich erpressbar gemacht und unsere Stadt der Lächerlichkeit preisgegeben. Mit Kriminellen macht man keine Deals! Dieser Chaoten-Truppe ist der Rechtsstaat ebenso egal wie unsere demokratische Grundordnung. Man muss schon sehr von sich selbst eingenommen sein zu glauben, dass sich diese Leute an ein Klima-Friedensabkommen halten. Wenn sich Spies und die Fraktionen der Klimakoalitionen von Grünen, SPD und Klimaliste jetzt nicht endgültig von diesen Radikalen distanzieren, tragen sie die Verantwortung für jede weitere Eskalation der ‚Letzten Generation‘ in Marburg!“