KEINE ERPRESSUNG DURCH LETZTE GENERATION

Am 6. März erreicht die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) die Nachricht, dass der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) in Verhandlungen mit Klimaaktivisten der letzten Generation eingetreten sei und eine Einigung erzielt wurde: in Zukunft werde sich die Letzte Generation nicht weiter auf Marburger Straßen festkleben. Im Austausch dafür, verfasste Spies ein Schreiben an die Bundesregierung, in welchem er die inhaltlichen Forderungen der Klimaaktivisten unterstütze.

Auch die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich allgemein dafür aus, legitime Proteste ernst zu nehmen und gemeinsam Lösungen zu finden. „Wir Jungen Liberalen sind fest davon überzeugt, dass Demonstrationen ernst genommen werden müssen und insbesondere beim Klimaschutz gilt es schnell zu handeln. Doch die Straftaten der letzten Generationen gehen zu weit und wurden in mehreren Fällen bereits gerichtlich verfolgt.“, so Jorias Bach, der Landesvorsitzende der JuLis Hessen.

Lisa Deißler, Landtagsabgeordnete für Marburg-Biedenkopf und Spitzenkandidatin der JuLis Hessen zur Landtagswahl kritisiert diese Zusammenarbeit zutiefst: „Rechtswidrige Straßenbesetzungen sind als Verhandlungsgrundlage inakzeptabel.“ Weiter führt die Marburgerin aus: „Diese Erpressung von politischen Amtsträgern ist so nicht vertretbar. Es kann gefährliche Folgen für unsere Demokratie haben, wenn solche Aktivisten ohne jegliche demokratische Legitimation in weiteren Städten und Kommunen Politiker erpressen. Dass der Marburger Oberbürgermeister auf die Erpressungen eingeht konterkariert rechtsstaatliche Grundsätze.“