FDP fordert Nachbesserungen für mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Grundsteuer

• Versäumte Digitalisierung muss schnellstmöglich nachgeholt werden
• Landesregierung hat Bürger zu Dienstleistern des Staats gemacht
• Freie Demokraten hatten einfacheres Modell vorgeschlagen

Wer in Hessen Grundstückseigentümerin oder Grundstückseigentümer ist, hat ein vierseitiges, aber weitgehend nichtssagendes Schreiben der Finanzverwaltung bekommen. Es enthält die Aufforderung, bis Ende Oktober eine Grundsteuererklärung abzugeben, weil die Grundsteuerberechnung neu geregelt wird. Was das Schreiben nicht enthält, sind jedoch dafür relevante Daten, obwohl diese dem Land bereits vorliegen. „Es ist genau das passiert, was wir Freie Demokraten befürchtet hatten. Die Landesregierung stellt die Betroffenen vor bürokratische Hürden und hat es geschafft, die Rolle von Staat und Bürger umzudrehen und den Bürger zum Dienstleister des Staates sowie zu Gehilfen der Finanzverwaltung zu machen“, kritisiert Lisa Deißler, Landtagsabgeordnete für Marburg-Biedenkopf.“ Deshalb haben wir die Landesregierung im Landtag aufgefordert, bei der Grundsteuer nachzubessern. Das heißt konkret, den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern eine Ausfüllhilfe zur Verfügung zu stellen, wie es sie zum Beispiel in Rheinland Pfalz gibt. Und das heißt vor allem, die versäumte Digitalisierung schnellstmöglich nachzuholen“, erklärt Deißler. Die FDP hatte die Probleme bei der Grundsteuer in ihrer Aktuellen Stunde in der Plenarrunde auf die Tagesordnung gesetzt. 

Deißler verweist auf rund 2,8 Millionen Akten, die den Behörden bereits zu den Grundstücken in Hessen vorliegen. „In den Bewertungsstellen ist alles Relevante dazu zusammengetragen. Doch leider sind diese Daten nicht digitalisiert – ein trauriger Standard in Hessen. Daher müssen die Grundsteuerpflichtigen diese Daten selbst noch mal zusammentragen. Das ist ein Irrsinn, der beendet werden muss. Es war seit Jahren bekannt, dass eine Grundsteuerreform kommt, und es wäre genug Zeit gewesen, sich vorzubereiten, den Bestand zu verifizieren und zu digitalisieren. So würde zumindest ein moderner, bürgerfreundlicher Staat handeln.“

Deißler weiß aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern um die Schwierigkeiten mit der Grundsteuererklärung: „Nicht nur, dass die Angabe von Daten, die der Staat längst hat, lästig und umständlich ist. Oft funktioniert sie auch nicht“, sagt Deißler und verweist auf Berichte über fehlerhafte Katasterauszüge bei Flurstücken, falsch versendete Briefe mit sensiblen Daten und abstürzende Server. Dass es zu diesen Problemen gekommen ist, ist aus Sicht der Freien Demokraten umso ärgerlicher, weil sie ihrerseits auf Landesebene einen Entwurf für ein Hessisches Grundsteuergesetz vorgelegt hatten. „Dieses war in jeder Hinsicht einfacher und gerechter. Dass Schwarz-Grün ein komplizierteres Modell durchgesetzt hat, müssen nun traurigerweise die Bürgerinnen und Bürger ausbaden“, ärgert sich Deißler.