Investitionspaket für die Rhön-Klinikum AG

Pressemittelung Lisa Deißler über das Investitionspaket für die Rhön-Klinikum AG

Nach intensiven Verhandlungen zwischen der Rhön-Klinikum AG und dem Land Hessen, verfehlt der Dorn-Deal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums das Ziel. Wer mehr Wertschätzung und verlässliche Arbeitszeiten erwartet wird enttäuscht werden. Als Fachsprecherin für Hochschule und Wissenschaft stellt Deißler daher einen dringlichen Berichtsantrag zur Finanzierung dieses 450 Millionen Euro Projekts.

Die Marburger Landtagsabgeordnete Lisa Deißler steht einer Investition in die hiesige Gesundheitsversorgung wie auch einer Investition in die Qualitätssicherstellung der Forschung und Lehre grundsätzlich positiv gegenüber.

Auch wenn alle Krankenhäuser, unabhängig von ihrer Trägerschaft, Finanzmittel des Landes zur Verfügung gestellt bekommen, betrifft die Zahlungszusage die hessische Finanzplanung der nächsten zehn Jahre. Damit bindet diese Abmachung die künftigen zwei Landesregierungen an diese Vereinbarungen.

Die Zusage ist unter diesem Gesichtspunkt dementsprechend zu prüfen. Die größte Verwunderung aus der Vereinbarung ist aber das Zugeständnis der Rhön-Klinikum AG, für den Investitionszeitraum eine Beschäftigungsverpflichtung einzugehen. Dazu erklärt Deißler: „Ich habe in den unzähligen Gesprächen nie einen Mitarbeiter des Konzerns gehört, der Angst vor einer Kündigung hat.“

Weiterführend merkt sie kritisch an: „In der Gesundheitsversorgung und speziell im Pflegebereich geht es den Menschen um eine echte Wertschätzung, das bedeutet: Verlässliche Arbeitszeiten, statt planmäßiger Überstunden. Eine Angemessene und leistbare Arbeitsbelastung statt Überforderung durch fehlendes Fachpersonal. Hierfür sorgt der „DornDeal“ nicht!“

Daher wird Deißler, Fachsprecherin der Landtagsfraktion der Freien Demokraten für Hochschulen und Wissenschaft, einen dringlichen Berichtsantrag einbringen, der Licht ins Dunkle bringt woher das Geld für diesen Investitionszuschuss kommt. Der dringliche Berichtsantrag soll unter anderem klären, ob das Geld aus dem Etat der Wissenschaftsministerin kommt oder ob es sich um eine zusätzliche Investition handelt. Sollte letzteres der Fall sein, müsste es im Haushalt an einer anderen Stelle gestrichen werden. Hier stellt sich die Frage, an welcher.

Abschließend hält Deißler fest: „Mit der „Change of controle – Klausel“, hat sich die Staatsministerin in der Debatte um eine „Rückabwicklung“ der Privatisierung eine teure Ruhe erkauft.“