Studierendenparlamente können künftig online gewählt werden

• Freie Demokraten erzielen Verbesserung für Hochschulwahlen
• Weiter Nachbesserungsbedarf am Hochschulgesetz
• Autonomie nicht durch Kleinteiligkeit einschränken 

WIESBADEN – Studentinnen und Studenten an hessischen Hochschulen können ihre Studierendenparlamente dank einer Initiative der Freien Demokraten künftig auch digital wählen: „Wir freuen uns, dass die Landesregierung unseren klugen Vorschlag übernommen hat, Online-Wahlen zu ermöglichen, um der geringen Wahlbeteiligung bei Hochschulwahlen entgegenzuwirken“, erklärt Lisa DEIßLER, hochschulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Novellierung des Hochschulgesetzes. „Hier hat die Landesregierung Handlungsbedarf erkannt, der an anderen Stellen in der Novelle noch fehlt“, sagt Deißler und verweist exemplarisch auf die wichtige Autonomie der Hochschulen:

„Im Koalitionsvertrag von 2018 hat sich Schwarz-Grün noch gelobt, dass sich die Landesregierung aus der früher obligatorischen Detailsteuerung zurückgezogen und den Hochschulen im hohen Maße Autonomie gewährt habe. Doch das Gegenteil ist der Fall. Detaillierte Berichtspflichten und Kleinteiligkeit schränken die Hochschulautonomie ein. Hier wird offenbar versucht, die grüne Partei-Agenda über einen Umweg durchzudrücken.“ Deißler sorgt sich zudem um die Kernaufgaben der Professorinnen und Professoren, nämlich Forschung und Lehre: „Doch mit jedem zusätzlichen Gremium, das eingeführt wird, wächst die Belastung“, sagt Deißler und verweist auf die Hochschulversammlung als zusätzliches Gremium, das auch von Fachleuten bei der Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf kritisiert wurde. „Hier besteht weiterhin Nachbesserungsbedarf“, betont Deißler. Sie appelliert an die Landesregierung, bis zur abschließenden dritten Lesung des Gesetzes weiter nachzubessern, wie sie es auch in Bezug auf die digitalen Wahlen getan hat.