Das Angebot von Oberbürgermeister Spies ist weder seriös noch zielführend

Der Marburger Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies hat am Dienstag dieser Woche den Vorschlag ins Feld geführt, 100 Millionen Euro aus der Marburger Stadtkasse für einen Rückkauf des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) bereitzustellen. Dazu erklärt die Marburger Landtagsabgeordnete sowie hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Lisa Deißler:

„Bei dem Vorschlag des Oberbürgermeisters handelt es sich um keine seriöse Lösung des Problems. Spies tritt wie ein vermeintlich edler Spender auf. Wenn der Stadt auf einmal 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen und sie nicht weiß wohin mit dem Geld, könnte sie stattdessen anfangen Schulen zu sanieren oder andere drängende Probleme anzugehen. Ein Blick in den Haushalt verrät: auch bei sehr guten Steuereinnahmen liegt das Geld nicht in der Portokasse der Stadt. Ein seriöser Weg zur Lösung in diesem Konflikt muss zurück an den Verhandlungstisch führen. Ministerin Dorn war nach eigenen Aussagen im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst vergangene Woche noch federführend in Verhandlungen. Dann muss sie nun auch zeigen, dass die Gespräche zwischen der Rhön AG und dem Land fortgesetzt werden. Da bis Ende des Jahres eine neue Zukunftsvereinbarung auf Grundlage des LOI auf dem Tisch liegen muss, ist zurzeit weder die aktuelle Debatte noch die passive Haltung der Ministerin zielführend.“