Erst wenn der Dorn-Deal zum Done Deal wird, endet die Zitterpartie am UKGM

  • Freie Demokraten warnen vor voreiligem Lob
  • Investitionszusagen der Rhön-AG sind positiv
  • Beschäftigte und Patienten haben ruhige Weihnachtszeit verdient

„Die Tinte unter dem Vertrag ist nach wie vor nicht trocken – der Füller ist nicht einmal aufgeschraubt“, stellt Lisa DEIßLER, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Sie nimmt Bezug auf den mutmaßlichen Durchbruch in den Verhandlungen zwischen dem Land und der Rhön-Klinikum AG zur künftigen finanziellen Ausstattung des privatisierten Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) und warnt anlässlich der heutigen Plenardebatte vor voreiligem Lob. Schließlich hatten die zuständige Ministerin Angela Dorn und der damalige Ministerpräsident Volker Bouffier schon vor elf Monaten eine Lösung präsentiert. „Die Landesregierung meinte schon damals, mit diesem Dorn-Deal eine Einigung erzielt zu haben. „Eine Anschlussvereinbarung ist daraus im Nachgang aber nie geworden“, erinnert Deißler.

Als positiv wertet sie, dass es die Landesregierung geschafft habe, Rhön eigene Investitionszusagen abzuringen: „Mindestens 5,35 Millionen Euro jährlich als Zuschuss zu Forschungsprojekten sind ein gewaltiges Pfund für die Zukunft der Universitätsmedizin und hochklassiger Forschung in Gießen und Marburg. Anfänglich 23,5 Millionen Euro und damit ungefähr die Hälfte dessen, was das Land gibt, sind ein wichtiger Schritt, um den Investitionsstau abzubauen.“  

Jetzt sei zu hoffen, dass es mit dem Dorn-Deal 2.0 anders laufe als mit dem ersten Dorn-Deal, und tatsächlich ein Vertrag unterschrieben werde. „Die Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten hätten es für eine ruhige Weihnachtszeit verdient. Die Zeit drängt trotz der kurzfristigen Verlängerung der alten Vereinbarung auf die sich das Land und die Rhön-Klinikum AG als UKGM-Eigentümerin verständigt haben. Erst wenn der Dorn-Deal zum ‚Done Deal‘ wird, endet die Zitterpartie für ganz Mittelhessen.“